Nachricht vom 15.02.2017

Die Kommission hat gestern (Mittwoch,15.02.2017) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen.  Die deutschen Behörden haben einen entsprechenden Erlass angenommen, der die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Sache gewährleistet. Generell ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen.

 

Quelle:   <http://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection.cfm?item_id=54160&newsletter=188&lang=de>