Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern (Montag) das von der Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem beschlossen.

Damit werden künftig die Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, erfasst.

Gestern (Montag) haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der Überarbeitung der bestehenden Vorschriften für die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen zugestimmt. Am 28. Juni war eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden.

Die Minister der EU-Staaten im Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ haben sich gestern (Montag) zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, das Europäische Solidaritätskorps mit einem eigenen Haushalt und einem eigenen Rechtsrahmen auszustatten.

Die diesjährige, 23. UN-Klimakonferenz in Bonn schloss am Samstag (18.11.2017) mit dem Beschluss konkreter Schritte für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Fast 200 Länder kamen auf der Klimakonferenz zusammen, die unter dem Vorsitz Fidschis stand.

Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Gestern (Montag) hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbstständigen Zugang zum Sozialschutz und zur Arbeitsvermittlung erhalten können.

Am vergangenen Samstag (18.11.2017) einigten sich Vertreter von Kommission, Parlament und Rat auf den EU-Haushalt für 2018. Der EU-Haushalt für 2018 beläuft sich auf 144,7 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen.